Der Gutefrage-Gesetzesvorschlag vom 11. Juni 2026 tritt hiermit sofort in Kraft.
Hier ist der Vorschlag:
Gesetzesvorschlag im Gutefrage-Bundestag von 11. Juni 2026: Überarbeitung des Strafsystems.
# Gutfragestrafgesetzbuch (GSGB)
> - Das GSGB regelt die Aufrechterhaltung von Ordnung und Fairness in der Community durch ein transparentes und faires Sanktionensystem.
> - Jede Tat wird individuell bewertet, außer bei schweren Verstößen wie Mehrfachaccounts, StGB- oder DSGVO-Verstößen, die sofortige Sperrungen nach sich ziehen.
> - Es gilt ein gestuftes System aus Verwarnungen, gelben Karten mit zunehmenden Restriktionen und der roten Karte als dauerhafte Sperrung.
> - Nutzer haben das Recht, gegen Entscheidungen Widerspruch einzulegen, wobei das Verfahren nicht spezifiziert ist.
> - Die Moderation und Administration sind für die Umsetzung und Überwachung des Systems verantwortlich.
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## Präambel
Das Gutfragestrafgesetzbuch (GSGB) dient der Aufrechterhaltung von Ordnung und Fairness innerhalb der Community. Es etabliert ein transparentes und faires Sanktionensystem, das die individuellen Umstände jeder Tat berücksichtigt, um so ein harmonisches Miteinander zu gewährleisten und die Gemeinschaft vor schädlichen Einflüssen zu schützen.
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## § 1 Grundsatz der individuellen Bewertung
Jede Tat wird individuell bewertet. Die Strafe wird entsprechend der Schwere der Tat festgesetzt.
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## § 2 Ausnahmen von der individuellen Bewertung
Von der individuellen Bewertung ausgenommen sind folgende Tatbestände, die eine sofortige Sperrung des Profils zur Folge haben:
- Nutzung von Mehrfachaccounts,
- Verstöße gegen das deutsche Strafgesetzbuch (StGB),
- Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),
- Hacking oder ähnliche schwerwiegende Verstöße.
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## § 3 Leichte Vergehen
(1) Bei leichtem Fehlverhalten wird eine Verwarnung erteilt.
(2) Nach fünf Verwarnungen wird beim sechsten Verstoß die erste gelbe Karte erteilt.
(3) Als Konsequenz der ersten gelben Karte werden alle Beiträge des Nutzers für 48 Stunden durchgehend überprüft.
**(4) Die erste gelbe Karte bleibt eine Woche bestehen.**
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## § 4 Zweite gelbe Karte
(1) Die zweite gelbe Karte wird nach drei weiteren Verwarnungen oder einem Verstoß, der der Schwere von drei Verwarnungen entspricht, erteilt.
(2) Die Konsequenzen umfassen eine Begrenzung auf
- 30 Antworten pro 24 Stunden,
- 30 Beiträge pro 24 Stunden,
- 60 Kommentare pro 24 Stunden.
(3) Zudem darf der Nutzer keine Freundschaftsanfragen mehr senden, aber weiterhin empfangen.
(4) Alle Fragen und Antworten des Nutzers werden für eine Woche durchgehend überprüft.
**(5) Die zweite gelbe Karte bleibt zwei Wochen bestehen.**
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## § 5 Dritte gelbe Karte
(1) Die dritte gelbe Karte wird nach drei weiteren Verwarnungen oder einem Verstoß, der der Schwere von drei Verwarnungen entspricht, erteilt.
(2) Die Konsequenzen umfassen eine Begrenzung auf
- 20 Antworten pro 24 Stunden,
- 20 Beiträge pro 24 Stunden,
- 30 Kommentare pro 24 Stunden.
(3) Zudem darf der Nutzer keine Komplimente mehr senden, aber weiterhin empfangen.
(4) Alle Fragen, Antworten und Kommentare des Nutzers werden durchgehend überprüft.
**(5) Die dritte gelbe Karte bleibt drei Wochen bestehen.**
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## § 6 Rote Karte
(1) Die rote Karte wird bei drei weiteren Verwarnungen oder einem Verstoß, der der Schwere von drei Verwarnungen entspricht, nach der dritten gelben Karte erteilt.
(2) Die Konsequenz ist die sofortige und dauerhafte Sperrung des Profils.
**(3) Die rote Karte gilt permanent.**
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## § 7 Schlussbestimmungen
(1) Die Moderation oder Administration ist für die Umsetzung und Überwachung des Sanktionensystems zuständig.
(2) Nutzer haben das Recht, gegen Entscheidungen Widerspruch einzulegen.
