Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgt derzeit für hitzige Diskussionen über das Recht auf staatliche Transparenz und die Kontrolle von Regierungsinstanzen...
Die geplanten Änderungen
Laut aktuellen Plänen der Bundesregierung soll der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Dokumenten stark eingeschränkt werden. Zukünftig soll man ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen, um Auskünfte zu erhalten, wie ZDFheute berichtet. Zudem steht eine Beschränkung des Antragsrechts auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger im Raum.
Kritik von allen Seiten
Datenschützer, Opposition und Journalistenverbände schlagen wegen des Vorhabens Alarm. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einer drohenden Diskriminierung und einer faktischen Aushöhlung von Bürgerrechten, wie auch die Tagesschau meldet. Es wird befürchtet, dass dadurch die Kontrollfunktion der Medien massiv erschwert wird und Skandale unentdeckt bleiben.
Argumente der Regierung
Vonseiten der Koalition wird die Novelle hingegen mit dem Schutz von Behördenmitarbeitern begründet, deren Namen in Auskünften künftig geschwärzt werden sollen, um sie vor Anfeindungen zu schützen. Zudem soll eine Anpassung der Gebühren im Sinne des Kostendeckungsprinzips erfolgen, wodurch Verwaltungsprozesse gestrafft und Missbrauch eingedämmt werden sollen.
Unsere Fragen an Euch:
Glaubt Ihr, dass durch diese Reform das Vertrauen in die Politik sinkt oder steigt?
Wie wichtig ist Euch Transparenz bei staatlichen Entscheidungen in Eurem Alltag?
Welche Informationen des Staates sollten Eurer Meinung nach absolut geheim bleiben?
Wir sind gespannt auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in den Mittwoch.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
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