Sollten CDU-Kandidaten vereidigt werden?
Die CDU/CSU hat ihren Wählern zugesichert, dass sie in keinem Fall eine Regierungsbildung mit der AfD zusammen in Betracht ziehen wird und mindestens in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern scheint diese Frage bei den Landtagswahlen demnächst akut zu werden.Nun hat die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU durch den Bruch diverser Wahlversprechen durch die Regierung Merz, bereits in den ersten Tagen der Legislatur massiv gelitten, sie leidet aktuell unter der massiven, persönlichen Amoral (Umgehung von Gesetzen, die er selbst verteidigt hat) des Ex-Fraktionsvorsitzenden Spahn und die Umfragewerte spiegeln das seit Monaten im besorgniserregenden Maße wieder.Da stellt sich mir im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Frage, wie diese Partei, die sich allmählich als eine Partei mit insgesamt doch recht kurz gewordenen Beinen entpuppt, ihren Wählern noch glaubhaft versichern soll, dass der Beschluss zur Brandmauer gegen die AfD weiterhin steht?Letztendlich fiele mir um die Glaubwürdigkeit der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage zu retten nur noch eine konkrete, gangbare Maßnahme ein:Sämtliche Kandidaten der Partei, die sich um ein Landtagsmandat bewerben, könnten öffentlich einen Eid darauf leisten, die CDU-Fraktion während der Legislatur nicht zu verlassen, als Mitglied der CDU-Fraktion keiner Koalition mit der AfD die eigene Stimme zu geben und auch keine Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten zuzulassen oder eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren oder einem von einer Regierung unter AfD-Beiteiligung beantragtem, gesetzlichen Haushalt zuzustimmen.Im Gegensatz zu einem unverbindlichen Wahlversprechen wären sie dann persönlich haftbar, weil man sie im Fall der Zuwiderhandlung persönlich wegen Meineides vor Gericht ziehen könnte, was den Kandidaten und der Partei Glaubwürdigkeit verschaffen könnte.Wie seht ihr das?Sollten CDU-Kandidaten für Landtagsmandate in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern einen öffentlichen Eid ablegen, sich nicht mit der AfD gemein zu machen, um dem Verpsrechen der CDU Glaubwürdigkeit zu verleihen und sollte die CDU alle, die sich weigern einen solchen Eid abzulegen als Kandidaten aussortieren?
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